CDU Logo
Startseite      Aktuelles      Vorstand      Bilder/Presse      Interaktiv     
› Standpunkte  › Neuigkeiten  › Termine  › Archiv  › Presse  › Pressearchiv  
Presse
30.03.2012, 10:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Ehemaliger Flugplatz Dreierwalde, Kauf durch die Stadt Hörstel

Reaktionen auf die Anfrage der Stadt. Bieter und die Bima irritiert.


Foto
Der ehemalige Flugplatz aus der Vogelperspektive
Die jüngste Anfrage der Stadtverwaltung hat bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alles andere als Begeisterung hervorgerufen: Nach dem Ratsbeschluss vom 01. Februar hatte sich die Stadt an die Bima gewandt mit dem Ansinnen, den Flugplatz nun selber zu kaufen, ein eigenes Konzept zu entwicklen und einen Partner hierfür zu suchen. Dies könnte jetzt juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Über den aktuellen Stand informierte Bürgermeister Heinz Hüppe Mittwochabend im Rat. Dort verlas er einen Brief der Bima an die Stadt Hörstel. Darin teilt Dr. Gerald Brummund unter anderem mit: "Der Ratsbeschluss hat sowohl bei den Bietern als auch in meinem Hause große Irritationen ausgelöst, weil er im Widerspruch zu allen vorherigen Abstimmungen mit der Stadt Hörstel steht." Er bedauere die nicht vorhersehbare Entwicklung sehr, weil damit "unabsehbare Verzögerungen" für eine zivile Nachnutzung der Liegenschaft verbunden seien. Zu gleich werde damit das Vertrauen der Bieter in ein faires Verfahren beeinträchtigt, so Bummund.
Sollte ein Verkauf an einen der Bieter nicht mehr in Betracht kommen, wolle er prüfen, ob und unter welchen Umständen ein Verkauf an die Stadt möglich ist. Über mögliche Aussichten teilte Brummund mit: "Ich möchte aber schon jetzt erneut bemerken, dass dies nicht unproblematisch ist, weil sich die Stadt nicht an dem mit ihr zuvor abgestimmten Bieterverfahren beteiligt hat." Zugleich kündigte die Bima an, eine Nachnutzung des Flugplatzgeländes für Landes- bzw. Bundeszwecke in Erwägung ziehen zu wollen.
Weiter teilte der Bürgermeister mit, die Nutzung des rund 230 Hektar großen Geländes unter anderem zur Energiegewinnung könne problematisch werden: Fotovoltaikanlagen würden immer kritischer gesehen und Windkraftanlagen, mit denen man Geld verdienen könnte, seinen nur möglich, wenn der Flugplatz Bentlage nicht mehr in Betrieb ist. Mittlerweile habe die Verwaltung den potenziellen Investor von Eck in Utrecht besucht. Dieser erklärte sich grundsätzlich bereit zur Zusammenarbeit bei der Gewinnung alternativer Energien. Doch trete er nicht von seinem Kaufangebot zurück. Zugleich kündigte van Eck mögliche rechtliche Schritte an, sagte Hüppe im Rat und fügte hinzu: "Wir bleiben am Ball und such Lösungen." Kämmerer Wilhelm Peters ergänzte: "Es ist nicht ausgeschlossen, das van Eck Anspruch hat."
Paul Rietmann (CDU) begründete noch einmal den Ratsbeschluss vom 01. Februar: Keiner der drei Bewerber habe die Vorgaben des Rats erfüllt, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Daher sei die Ablehnung folgerichtig. Rainer Lagemann (Grüne) ergänzte: "Wir sind nicht verpflichtet, einen der Bewerber zu nehmen, denn wir haben das Planungsrecht. Wir sollten das alles in Ruhe abarbeiten."
Der verständigte sich auf einen Beschluss: Finanzministerium und heimische Bundestagsabgeordnete sollen angeschrieben werden mit der Bitte, sich für die Belange der Stadt Hörstel einzusetzen. Er habe erfahren, so Hüppe, dass eine Änderung bezüglich der Veräußerung von Bundes-Liegenschaftgen erwogen werde.


Kommentar (Frank Beckmann):
Das die Bima aufgrund der allgeimen Haushaltslage im Bund an einen schnellen Verkauf des Flugplatzgeländes in Dreierwalde interessiert ist, ist selbstverständlich. Es war und ist schon immer im Interesse der Stadt Hörstel gewesen, möglichst viele Arbeitsplätze auf diesem Gelände zu schaffen. Da kann ich die Irritationen von Herrn Dr. Gerald Brummund nicht verstehen. Nicht vorhersehbar waren dagegen die Konzepte der potentielen Bieter, die deutlich hinter den realistischen Erwartungen aller in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückblieben.
Ist es nicht so, dass die planungsrechtlichen Vorgaben die Nutzungsmöglichkeiten dieses Geländes erheblich einschränken. Ich trete dafür ein, den Städten, die durch den Umbau der Bundeswehr betroffen sind, die Mögichkeit zum bevorzugten kostengünstigen Erwerb solcher Flächen zu ermöglichen. Auch eine Abweichung von dem bisherigen Flächennutzungsplan sollte für solche Flächen möglich sein.


aktualisiert von Frank Beckmann, 30.03.2012, 13:34 Uhr

  Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Suche
    

Impressionen
News-Ticker
Presseschau