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14.07.2011 - IVZ, 14.07.2011 Übersicht | Drucken

Schul- und Finanzpolitik erregen die Gemüter

Mitgliederversammelung des CDU-Ortsverbandes Hörstel / Schulze-Föcking ist Gast




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Christina Schulze-Föcking freute sich über \"Nervennahrung für den Landtag\", die Rainer Droppelmann überreichte
IVZ, 14.07.2011 -

Am Dienstag begrüßte der Ortsvorsitzende Rainer Droppelmann wieder zahlreiche Mitglieder und interessierte Bürger zur Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hörstel im Klostercafe Gravenhorst. Als besondern Gast begrüßte er die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christina Schulze-Föcking.

 

In seinem Bericht ging Rainer Droppelmann auf die kommunale Politik in Zeiten knapper Kassen aufgrund von allgemeinen Steuerausfällen ein. Erschwerend komme für die Lokalpolitik hinzu, dass die verringerten Geldmengen zusätzlich durch das neue GFG umverteilt und insbesondere dem ländlichen Raum entzogen werden. Daher begrüßte er es ausdrücklich, dass sich auch die Stadt Hörstel an einer Klage gegen das GFG beteiligt.

 

Droppelmann betonte aber auch, dass die Stadt Hörstel noch auf einer gesunden finanziellen Basis stehe, was wesentlicher Verdienst der langjährigen, verantwortungsvollen politischen Arbeit der CDU-Ratsmitglieder sei.

 

Im Fokus seines Vortrages ging er auf die anstehenden Aufgaben ein, die die CDU in Hörstel angehen wird:

 

Zum einen die gravierende Änderung in der Schullandschaft. Die umliegenden Gemeinden konkurrieren untereinander mit neuen Schulmodellen um eine knapper werdende Schülerzahl. Das bedeutet auch für die hörsteler Haupt- und auch Realschule, dass ggfs. Anpassungen vorgenommen werden müssen, um die sehr gute Schulqualität in Hörstel zu behalten. Seitens der Stadt ist derzeit ein Fachbüro beauftragt, entsprechende Empfehlungen für eine zukunftssichere Ausrichtung der ortsansässigen Schulen zu erarbeiten.

 

Als weiteren Schwerpunkt der CDU-Arbeit sieht Droppelmann die sinnvolle Bebauung der innerstädtischen Flächen. Hier müssten vielleicht auch einmal alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es müssen gemeinsam mit den Bürgern neue Konzepte entwickelt werden, damit in Hörstel weiterhin ein ausreichendes Angebot an Waren und Dienstleistungen vorgefunden wird, gleichfalls aber auch attraktive Wohnbereiche angeboten werden können. Ein nächster Schritt dazu ist die anstehende Ausweisung von städtischen Bauplätzen am Kohlerieweg. Auch ist die Erstellung des Baulückenkatasters ein weiteres Hilfsmittel, um die zentrumsnahen Bereiche besser durch z.B. Wohnbebauung zu nutzen.

 

Anhand von ausgehängten Entwürfen Osnabrücker Studenten, die im Rahmen einer Semesterarbeit Ideen für die Umgestaltung des alten Feuerwehrplatzes, des Marktplatzes und des JIBI-Parkplatzes entwickelt haben, ging Droppelmann auf das Thema Neubau eunes Kreisverkehrs für die Kreuzung Ibbenbürener Straße/Tiefer Weg ein. Diesen Kreisverkehr sieht die CDU Hörstel als sehr notwendig an, jedoch sind dieses Land- und Kreisstraßen, so dass kein direkter Einfluß ausgeübt werden kann. Christina Schulze-Föcking nahm den Ball jedoch dankend auf und sagte zu, sich dieses Themas anzunehmen.

 

Frau Schulze-Föcking berichtete von sehr turbulenten Zeiten im Landtag. Als Stuichworte nannte sie zunächst nur: WestLB, Agrarpolitik, Schulpolitik und das GfG.

 

Für die Zuhörer war es sehr spannend, von ihr einen Bericht aus erster Hand zum SPD-Pairing-Skandal im Landtag zu erhalten. Sie erläuterte zunächst diesen alten parlamentarischen Brauch, der unplanbare Ausfälle von Abgeordneten nicht zu Verschiebungen von Mehrheiten führen läßt. Dann zeigte sie dezidiert auf, welche Absprachen es zunächst gegeben hat, die dann völlig überraschend plötzlich von der SPD gebrochen wurden.

 

Ihre Hauptthemen des Abends waren jedoch klar die Schul- und Finanzpolitik. Im Bereich der Schulpolitik erläuterte sie den Meinungsfindungsprozess innerhalb der Volkspartei CDU, der sehr umfangreich über viele CDU-Regionalkonferenzen initiiert wurde. Hier gingen über 700 Anträge von Mitgliedern ein, die nunmehr eine klare und verläßliche Schulpolitik der CDU für die nächsten Jahre sichern. Probleme sieht sie durchaus bei der fehlenden Diferenzierung der Gemeinschaftsschulen. Als Beispiel führte sie die Lehrpläne der 5. und 6. Klassen der Gemeinschaftsschulen an, die denen des Gymnasiums entsprechen und somit auch bereits eine 2. Fremdsprache vorsehen, ganz gleich, ob dies nun eigentlich sinnvoll ist für jeden Lebensweg oder nicht. Zum Thema Schulpolitik entbrannte dann auch eine rege Diskussion darüber, was für Hörstel der richtige Weg sei.

 

Im Bereich der Landesfinanzen zeigte Frau Schulze-Föcking anhand von Charts auf, wie sich die Landesverschuldung unter den verschiedenen Finanzministern entwickelt hat und wie dramatisch sie gerade im letzten Haushalt ansteigt. Im Bereich des GFG sind durchaus Elemente aus einem allgemein anerkannten Gutachten eingeflossen, die auch von der CDU so mitgetragen werden. Das Problem sei nur, dass aus dem Gutachten nur punktuell Faktoren übernommen wurden, so dass die ausgleichende Intention des Gutachtens ins Gegenteil verkehrt wird. Unter einer CDU hätte es definitiv einen Flächenfaktor gegeben, der die besonderen Belastungen von Flächenkommunen wie der Stadt Hörstel mit ausgeglichen hätte. Ratsmitglied Alfred Gayer betonte, „hier werden doch die völlig falschen Anreize für die Kommunen gesetzt! Es lohne sich nicht mehr zu sparen!“

 

Droppelmann beendete den Abend nicht, ohne noch auf die auch in diesem Jahr wieder stattfindende Radtour am Sonntag, den 12.09.2011 ab 14.00 Uhr hinzuweisen.


Frank Beckmann, 15.07.2011, 15:05 Uhr
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